Gültig ab 01.03.2025

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN

Die Haupttätigkeit von CHARGEPRICE (im Folgenden als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) besteht im Betrieb einer Plattform zur Geolokalisierung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und zum Vergleich von Ladepreisen.

CHARGEPRICE SAS
Grundkapital: 27.623 €
RCS Coutances 882 529 993
USt.-IdNr. FR17882529993
Hauptsitz: 26 rue des côteaux, 50870 Tirepied sur Sée, Frankreich

Sie können uns kontaktieren:

Per Post: CHARGEPRICE, 26 rue des côteaux, 50870 Tirepied sur Sée, Frankreich
Per E-Mail: contact@chargeprice.net

1. ZWECK UNSERER AGB-DIENSTLEISTUNGEN

Wir betreiben die Webanwendung „chargeprice“ und die mobile Anwendung „chargeprice“, die in Android- und iOS-Umgebungen eingesetzt werden kann (nachfolgend „unsere Anwendungen“ genannt), auf denen wir eine Plattform zur Geolokalisierung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und zum Vergleich von Ladepreisen (nachfolgend „unsere Plattform“ genannt) bereitstellen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen an Gewerbetreibende (im Folgenden „unsere AGB-Dienstleistungen“ genannt) legen die Modalitäten und Bedingungen unserer Dienstleistungen fest.

2. GELTUNGSBEREICH UNSERER AGB-DIENSTLEISTUNGEN

Unsere AGB-Dienstleistungen werden zwischen jedem Gewerbetreibenden, sei es eine natürliche oder juristische Person, (im Folgenden „Sie“ genannt) und uns für jeden Vertrag über die Erbringung unserer Dienstleistungen vereinbart.

In allen Fällen, in denen Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, gelten unsere AGB-Dienstleistungen.

Unsere AGB-Dienstleistungen werden durch allgemeine Nutzungsbedingungen ergänzt, die bei jeder Nutzung unserer Anwendungen gelten. Zusammen drücken diese Dokumente die Gesamtheit unserer gegenseitigen Verpflichtungen aus, d. h. Sie können sich nicht auf andere Dokumente oder Vereinbarungen berufen, die vor Vertragsabschluss getroffen wurden, selbst wenn wir zuvor mündliche oder schriftliche Mitteilungen ausgetauscht haben.

Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch. Um unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie unsere AGB-Dienstleistungen ohne Vorbehalt, d. h. ohne Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen, lesen und akzeptieren. Wenn Sie ein von uns ausgestelltes Angebot annehmen, gelten unsere AGB-Dienstleistungen als von Ihnen gelesen und akzeptiert.

3. ÄNDERUNG UNSERER AGB-DIENSTLEISTUNGEN

Wir können unsere AGB-Dienstleistungen jederzeit ändern. Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Dienstleistungsvertrag unterliegt der zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Fassung unserer AGB-Dienstleistungen. Wenn Sie ein Abonnement abgeschlossen haben, werden Sie über jede Änderung einer wesentlichen Klausel per E-Mail informiert. Wenn Sie mit der neuen Fassung unserer AGB-Dienstleistungen nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag vor dem Inkrafttreten der Änderung per Einschreiben mit Rückschein kündigen. Wenn Sie den Vertrag nicht innerhalb der angegebenen Frist kündigen, gilt die Änderung als von Ihnen akzeptiert.

Als wesentliche Klauseln im Sinne dieses Artikels gelten:

– die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen;
– der geltende Tarif;
– die Zugangsbedingungen zu unseren Dienstleistungen;
– unsere Haftung.

4. BESCHREIBUNG UNSERER DIENSTLEISTUNGEN

Unsere Plattform ermöglicht es, öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufzulisten und zu geolokalisieren sowie die Ladepreise pro Station zu vergleichen. Die Liste der Länder, für die eine Auflistung möglich ist, ist auf unserer Plattform verfügbar und wird regelmäßig aktualisiert.

Sie können jederzeit ein Angebot für eine oder mehrere unserer Dienstleistungen von uns anfordern. Die genauen Modalitäten der betreffenden Dienstleistung werden im Angebot festgelegt.

Die Dienstleistungen sind als Einzelleistung oder, im Falle eines Abonnements, als wiederkehrende Leistung verfügbar.

Wir bieten Gewerbetreibenden folgende Dienstleistungen an:

Zugang zu unseren Datenbanken
Wir bieten Zugang zu unseren aggregierten Datenbanken über eine Schnittstelle an.
Die Datenbanken können Zugang zu Daten über Ladepreise, Ladestationen und technische Fahrzeugdaten geben.
Diese Dienstleistung umfasst:
– Schulung zur Schnittstelle;
– Kundensupport;
– Zugang zu Preisberechnungsdaten.
Der Zugriff auf unsere Datenbank ist pro Benutzerkonto auf eine festgelegte Anzahl von Anfragen pro Minute begrenzt, die im Angebot festgelegt wird.

Beratung
Wir bieten personalisierte Berichte auf Grundlage eines oder mehrerer Gebiete und/oder einer oder mehrerer Datenkategorien an.

Verkauf von Werbeflächen
Wir bieten einen Dienst zum Verkauf digitaler Werbeflächen auf unserer Plattform an, mit dem Sie Ihre Marke und Ihre Aktivitäten bewerben können:
– Reservierung eines Banners auf unserer Plattform;
– Reservierung von Werbeflächen auf unseren Geolokalisierungskarten für Ladestationen.
Gemäß Artikel 23 des französischen Gesetzes Nr. 93-122 vom 29. Januar 1993 über die Vorbeugung von Korruption und die Transparenz des Wirtschaftslebens sowie den Bestimmungen des Dekrets Nr. 2017-159 vom 9. Februar 2017 über digitale Werbedienstleistungen senden wir Ihnen monatlich einen Bericht zu.
Damit wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können, müssen Sie uns, falls Sie von einem Dritten mit dem Abschluss von Werbeflächen-Verkaufsdienstleistungen beauftragt wurden, dessen Identität und Kontaktdaten mitteilen. Andernfalls können wir nicht für die Folgen dieser Unterlassung haftbar gemacht werden.
Sie verpflichten sich, die geltenden Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken. Wir nehmen keine Vorabprüfung Ihrer Werbeinhalte vor und können diesbezüglich nicht haftbar gemacht werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Ihren auf unserer Plattform veröffentlichten Werbeinhalten frei.

5. DATENEIGENTUM
Die Berechtigung zum Zugriff auf unsere Datenbanken bedeutet nicht die Übertragung von Eigentumsrechten an den in diesen Datenbanken enthaltenen Daten, die unser alleiniges Eigentum bleiben. Es ist verboten, die auf unserer Plattform zugänglichen Daten ohne unsere Genehmigung an Dritte weiterzuverkaufen. Bei Nichteinhaltung dieses Verbots haften Sie für Schadenersatz in Höhe von 25.000,00 € (FÜNFUNDZWANZIGTAUSEND EURO).

6. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
Es ist möglich, unsere Dienstleistungen als einmalige, nicht verlängerte Leistung zu bestellen.
Es ist auch möglich, ein Abonnement mit einer im Angebot festgelegten Laufzeit abzuschließen, das sich am Ende der Laufzeit stillschweigend um die gleiche Dauer wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert und danach jeweils um die gleiche Dauer.
In diesem Fall können sowohl Sie als auch wir beschließen, das Abonnement nicht zu verlängern, sofern die andere Partei innerhalb der im Angebot festgelegten Kündigungsfrist schriftlich vor dem vorgesehenen Verlängerungsdatum informiert wird.
Bei Nichterfüllung des Vertrags durch eine der Parteien kann die andere Partei den Vertrag nach einer per Einschreiben mit Rückschein zugestellten Mahnung, die ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, nach Ablauf einer Frist von 1 Monat kündigen.
Ausnahmsweise können wir den Vertrag ohne Kündigungsfrist und ohne vorherige Mahnung kündigen, wenn Sie gegen eine der folgenden Verpflichtungen verstoßen:
– das Verbot, die auf unserer Plattform zugänglichen Daten ohne unsere Genehmigung an Dritte weiterzuverkaufen;
– das Verbot, einen qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank auf unserer Plattform im Sinne von Artikel L. 342-1 des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden;
– das Verbot, die im Angebot festgelegte Anzahl von Anfragen pro Minute auf unserer Plattform zu überschreiten.
Bei Kündigung aus wichtigem Grund kann die geschädigte Partei Schadenersatz für den durch die vertragsbrüchige Partei verursachten Schaden verlangen.

7. ZUGANGSBEDINGUNGEN ZU UNSEREN DIENSTLEISTUNGEN
Um unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie dazu voll geschäftsfähig sein, d. h. befugt sein, einen Vertrag abzuschließen und das Unternehmen, das Sie vertreten, rechtlich zu binden. Wenn Sie im Namen eines Auftraggebers handeln, muss Ihr Mandat den Abschluss von Dienstleistungsverträgen wie den vorliegenden abdecken.
Sie müssen ein Gewerbetreibender im Sinne des einleitenden Artikels des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs sein.
Die Einrichtung eines Kundenkontos ist obligatorisch. Sie müssen uns wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Ihrer Person machen, diese bei Änderungen aktualisieren und bei Fehlern von sich aus korrigieren. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Nachweise von Ihnen zu verlangen.
Wir behalten uns das Recht vor, jede Dienstleistungsanfrage Ihrerseits abzulehnen, auch wenn Sie und wir bereits zuvor in einer Geschäftsbeziehung standen.

8. TARIFE UND ZAHLUNG
Die für unsere Dienstleistungen geltenden Tarife sind die in unserem Angebot angegebenen. Sie können jederzeit ein Angebot anfordern, indem Sie an contact@chargeprice.net schreiben.
Die Preise werden in Euro netto und brutto zum geltenden Mehrwertsteuersatz angegeben. Bei einer Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes gilt der geänderte Satz automatisch.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Tarife im Laufe der Zeit zu ändern. Für Ihre Bestellung gelten die im Angebot angegebenen Tarife, außer wenn Sie ein Abonnement abgeschlossen haben. Die Tarife unserer Abonnements können sich im Laufe der Zeit ändern; Sie werden spätestens 1 Woche vor Inkrafttreten über Änderungen informiert. Die Bedingungen für Änderungen unserer AGB-Dienstleistungen gelten (siehe Artikel 3 „Änderung unserer AGB-Dienstleistungen“).
Es werden nur Zahlungen per Überweisung oder Lastschrift akzeptiert. Etwaige Bankgebühren gehen ausschließlich zu Ihren Lasten.
Bei Zahlungsverzug schulden Sie von Rechts wegen eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40,00 € (VIERZIG EURO) gemäß den Artikeln L. 441-10 und D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs. Übersteigen die tatsächlichen Beitreibungskosten diesen Betrag, behalten wir uns das Recht vor, eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen.

9. BESCHRÄNKUNG UNSERER HAFTUNG
Die Daten zu den auf unserer Plattform zugänglichen Ladestationen (Preise, kartografische Informationen, Elektrofahrzeugtypen) werden teilweise direkt von den Nutzern bereitgestellt. Wir können nicht garantieren, dass sie vollständig und korrekt sind.
In Bezug auf den Verkauf von Werbeflächen handeln wir als Verkäufer digitaler Werbeflächen und erbringen keine Beratungsleistungen im Bereich Werbung, Medienplanung oder Empfehlung von Werbeflächen. Wir können nicht für den Inhalt und die Form der von Ihnen erstellten und auf unserer Plattform veröffentlichten Werbebotschaften haftbar gemacht werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesen Botschaften frei. Wir garantieren nicht den Erfolg Ihrer Werbekampagne auf unserer Plattform.
Wir können nicht für eine vollständige oder teilweise Unterbrechung des Zugangs zu unserer Plattform haftbar gemacht werden, wenn diese Unterbrechung durch höhere Gewalt (insbesondere internetbedingte technische Risiken) verursacht wird.
Wir haften nicht für indirekte Schäden, die Sie erleiden, insbesondere entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Gewinnverlust, Betriebsausfall, Produktionsausfall, entgangene Geschäftschancen oder Image- und Reputationsschäden.
In jedem Fall ist unsere Haftung begrenzt auf (i) den Gesamtbetrag netto, den Sie uns tatsächlich gezahlt haben, im Falle einer einmaligen Leistung, und (ii) den Gesamtbetrag netto, den Sie für den zum Zeitpunkt der Reklamation laufenden Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlt haben, im Falle eines Abonnements.

10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
10.1. Sie erkennen an, dass unsere elektronischen Aufzeichnungen originalgetreue Kopien im Sinne von Artikel 1379 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs darstellen und als Nachweis für die zwischen Ihnen und uns erfolgten Mitteilungen, Zahlungen und Transaktionen gelten.
10.2. Sie erklären sich damit einverstanden, unsere Rechnungen in elektronischer Form zu erhalten.
10.3. Sie erklären sich damit einverstanden, den Vertrag auf elektronischem Wege abzuschließen. Sie und wir erkennen gemeinsam an, dass die elektronische Signatur den gleichen Wert wie eine handschriftliche Unterschrift hat.
10.4. Auch wenn Sie oder wir einen Verstoß der anderen Partei gegen ihre vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nicht rügen, bedeutet dies nicht, dass Sie oder wir auf das Recht verzichten, einen solchen Verstoß künftig zu rügen.
10.5. Sollte eine Klausel unserer AGB-Dienstleistungen für nichtig erklärt werden, werden die übrigen Klauseln dadurch nicht ungültig, sondern bleiben anwendbar.
10.6. Die französische Version unserer AGB-Dienstleistungen ist maßgebend und hat Vorrang vor allen anderen Versionen in einer anderen Sprache als Französisch, insbesondere im Falle von Widersprüchen oder unterschiedlichen Auslegungen. Alle Versionen unserer AGB-Dienstleistungen in einer anderen Sprache als Französisch dienen nur zu Informationszwecken.
10.7. Bei Beschwerden können Sie uns per Post oder E-Mail kontaktieren. Wenn Sie innerhalb von sieben (7) Tagen nach Ihrer Kontaktaufnahme per E-Mail oder innerhalb eines (1) Monats nach Ihrer Kontaktaufnahme per Post keine Antwort von uns erhalten haben, betrachten Sie Ihre Beschwerde bitte als abgelehnt.

11. ANWENDBARES RECHT
Das auf unsere AGB-Dienstleistungen (und alle Verträge, die ihnen unterliegen) anwendbare Recht ist das französische Recht.

12. ZUSTÄNDIGER GERICHTSSTAND
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung unserer AGB-Dienstleistungen und aller ihnen unterliegenden Verträge fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der französischen Gerichte und insbesondere des Handelsgerichts Coutances, auch bei mehreren Beklagten, Streitverkündung, Gewährleistungsklagen oder einstweiligen Verfügungen.